Sitzung: 08.03.2022 Kreistag Greiz
Herr Dr. Schäfer stellt den
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion CDU, die Tagesordnungspunkte 9 (Vorlage
Nr. 3901/2022), 10 (Vorlage Nr. 3902/2022) und 11 (Vorlage Nr. 3903/2022) von
der heutigen Tagesordnung abzusetzen und nochmals in die Ausschüsse zu
verweisen.
Er begründet dies, dass
trotz der Argumentation aus den Vorberatungen in den Ausschüssen weiterer
Informationsbedarf besteht.
Herr Andreas Weber
beantragt, zu der Angelegenheit Fusion der Kreiskrankenhaus Greiz GmbH und der
Kreiskrankenhaus Ronneburg – Fachklinik für Geriatrie GmbH einen Sonderkreistag
durchzuführen, in dem die Kreistagsmitglieder weitere Informationen erhalten
und offene Fragen beantwortet werden.
Der Vorsitzende lässt über
beide Anträge abstimmen:
Beschluss
206/2022
Der Kreistag beschließt,
die Tagesordnungspunkte 9 (Vorlage Nr. 3901/2022), 10 (Vorlage Nr. 3902/2022)
und 11 (Vorlage Nr. 3902/2022) von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und
nochmals in die Ausschüsse zu verweisen.
Abstimmergebnis: mit
Mehrheit angenommen
Ja 42 Nein 1
Beschluss
207/2022
Der Kreistag beschließt, zu
der Angelegenheit Fusion der Kreiskrankenhaus Greiz GmbH und der
Kreiskrankenhaus Ronneburg – Fachklinik für Geriatrie GmbH einen Sonderkreistag
durchzuführen.
Abstimmergebnis: einstimmig
angenommen
Ja 43
Der Vorsitzende stellt
somit die geänderte Tagesordnung fest.