Beschluss 283/2023              Antrag Verweisung in die Ausschüsse

 

Die Vorlage Nr. 4205/2023 „Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in einen Investitionszuschuss für die Kreiskrankenhaus Greiz-Ronneburg GmbH“ wird in die Ausschüsse verwiesen.

 

Abstimmergebnis:                   mit Mehrheit abgelehnt

                                                Nein 30   Ja 10

 

 

 

Der Kreistag Greiz beschließt die Umwandlung des mit Beschluss Nr. 60/2019 gewährten verzinslichen Gesellschafterdarlehens in Höhe von 1.100.000,00 Euro in einen nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschuss an die Kreiskrankenhaus Greiz-Ronneburg GmbH. Die Umwandlung wird unter der Maßgabe der Zweckbindung des Zuschusses zur Vor- / Zwischen- und Anteilsfinanzierung von Investitionsmaßnahmen gewährt.

 

Der Kreistag Greiz ermächtigt den Vertreter des Gesellschafters, die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse zu fassen.