Beschluss: mit Mehrheit angenommen

Abstimmung: Ja: 36, Enthaltungen: 4

Der Kreistag Greiz beschließt überplanmäßige Ausgaben im Deckungskreis 0090 (Soziales und Teilhabe) in Höhe von 2.000.000,00 € in den folgenden Haushaltsstellen:

 

 

1

41190.74223

Hilfe zur Pflege, Stationäre Pflege – Pflegegrad 3

900.000,00 €

 

2

41190.74224

Hilfe zur Pflege, Stationäre Pflege – Pflegegrad 4

300.000,00 €

 

2

41190.74225

Hilfe zur Pflege, Stationäre Pflege – Pflegegrad 5

200.000,00 €

 

4

48807.78900

Leistungen der Eingliederungshilfe - Fachleistungen in besonderen Wohnformen

400.000,00 €

5

48813.78900

Leistungen zur Beförderung insbesondere durch einen Beförderungsdienst-Leistungen der Eingliederungshilfe §§ 83 Abs.1 Nr. 1, 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX

200.000,00 €

 

 

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen i. H. v. 500.000,00 € in der HHSt 41190.25540 (Einnahmen aus Leistungen von Sozialleistungsträgern in Einrichtungen), i. H. v. 1.100.000,00 € in der HHSt 49500.17100 (Abschlagszahlungen des Landes Thüringen nach § 3 des Thüringer Gesetzes zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten, und Zwölften Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten) und i. H. v. 400.000,00 € in der HHSt 90000.06103 (Sonstige allgemeine Zuweisungen Land/Landesausgleichsstock).