Sitzung: 28.11.2023 Kreistag Greiz
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 38
Vorlage: 4257/2023
Der Kreistag Greiz beschließt überplanmäßige
Ausgaben im Deckungskreis 0047 (Hilfen zur Erziehung nach dem SGB VIII) in den
folgenden Haushaltsstellen:
1. 45560.76010 Vollzeitpflege - Unterbringung
von
Minderjährigen im Rahmen der Hilfe zur
Erziehung
160.000 €
2. 45570.77000 Heimerziehung, sonst. betreute
Wohnform - Unterbring-
ung von Minderjährigen im Rahmen
der Erziehungshilfen 80.000 €
3. 45600.76290 Eingliederungshilfe für seelisch
behinderte
Kinder und Jugendliche a. E. nach
§ 35a SGB VIII 450.000 €
4. 45600.77000 Eingliederungshilfe für seelisch
behinderte
Kinder
und Jugendliche i. E. nach § 35a SGB VIII 135.000 €
Die Deckung der o. g. Mehrausgaben erfolgt durch
Mehreinnahmen i. H. v. 520.000 € in der Haushaltsstelle 49500.17100 - aus dem
Thüringer Gesetz zur Entlastung der Kommunen hinsichtlich der Mehraufwendungen
aus Anlass des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen
sowie i. H. v. 305.000 € aus Mehreinnahmen aus der Stabilisierungspauschale in
HHSt 90000.16102.