1. Das Angebot der Staatsbibliothek zu Berlin / Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Restitution von Büchern aus verfolgungsbedingtem Entzug während der NS-Zeit sowie aus Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage und in der DDR an die anspruchsberechtigten Eigentümer zurückzuführen, wird angenommen.

 

2. Der Ausschuss Schule, Kultur und Sport ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei Restitutionen im Bereich kriegsbedingt verlagerter und NS-verfolgungsbedingt entzogener Bücher.